OECD Bekanntgabe – Russlands offizieller Beitritt zum BEPS-Projekt

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Am 18. Juni gab die OECD bekannt, dass Russland dem Multilateralen Abkommen zur Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen beigetreten ist. Der Präsident der Russischen Föderation unterzeichnete bereits am 01. Mai 2019 das Föderale Gesetz Nr. 79-FZ zur Ratifizierung des multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung des Steuerabkommens über damit zusammenhängende Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerbasiserosion und Gewinnverlagerung. Russland ist damit die 88. Jurisdiktion, die dem Pakt beitritt. Der Pakt zielt darauf ab die Möglichkeiten für Gewinnverschiebungen multinationaler Unternehmen zu verringern und die Lösung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten zu verbessern. Das MLI (Multilateral Instrument) wird in Russland am 1. Oktober in Kraft treten.

Das BEPS-Projekt

Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung, auf Englisch Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), bezieht sich auf Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen, die Lücken und Unstimmigkeiten in den Steuervorschriften nutzen, um Gewinne künstlich an Niedrig- oder Nullsteuerstandorte zu verlagern, in denen Gewinne nicht oder zu einem reduzierten Satz besteuert werden, oder um die Steuerbemessungsgrundlage durch abzugsfähige Zahlungen wie Zinsen oder Lizenzgebühren zu untergraben. Mit BEPS können grenzüberschreitend tätige Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen, die nur auf nationaler Ebene tätig sind, erlangen.

Laut der OECD und G20 könnten BEPS-Probleme weltweit zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 4-10% des Körperschaftsaufkommens führen. Jährlich gehen 240 Milliarden Dollar durch Steuerumgehung multinationaler Unternehmen verloren. Mit dem OECD-Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) soll weltweit diese, zwar legale, aber als aggressiv qualifizierte Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen eingedämmt werden. Dies soll mit 15 konkreten Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört auch der automatische Austausch länderbezogener Berichte zwischen Steuerbehörden, welche von international tätigen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 750 Millionen Euro erstellt werden müssen.

Das Multilaterale Instrument

MLI wurde am 24. November 2016 in Paris unterzeichnet und trat am 01. Juli 2018 in Kraft. Dieses Dokument wurde zur Unterstützung eines Maßnahmenpakets angenommen, das in Übereinstimmung mit dem OECD-Plan für BEPS entwickelt wurde. Beim MLI handelt es sich um ein internationales multilaterales Übereinkommen zwischen Ländern, das darauf abzielt, die Bestimmungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinheitlichen. Die Anwendung von MLI erfordert keine individuellen Änderungen der tatsächlichen Verträge durch die Länder auf bilateraler Ebene.

Russland plant seine Bestimmungen auf Doppelbesteuerungsabkommen mit 70 Ländern, unter anderem China, Zypern, Finnland, Frankreich, Kasachstan, Niederlande und Spanien anzuwenden. Außerdem soll der Principle Purpose Test eingeführt werden. Nach diesem Test muss der Steuerpflichtige de facto bestätigen, dass die betreffende Struktur oder Transaktion einen Hauptzweck enthält, der sich von der einfachen Erzielung von Steuerersparnissen unterscheidet, um Anspruch auf Leistungen aus einem Doppelbesteuerungsabkommen zu haben.

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