Usbekistan, ein Land im Umbruch – Umfassende Reformen, Liberalisierung und steigende ausländische Direktinvestitionen

Hintergründe und allgemeine Situation in Usbekistan

Mit 32 Millionen Einwohnern ist Usbekistan das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Die Zentralasiatische Republik ist reich an Rohstoffen und Bodenschätzen, unter anderem Erdgas und Gold. Neben Metallen und Gas zählt Usbekistan zu den weltweit führenden Exporteuren von Baumwolle.

Seitdem der usbekische Diktator Karimow 2016 gestorben ist, der das Land seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 regierte, ist Shawkat Mirsijojew der neue Präsidenten Usbekistans und holt das Land aus der Isolation. Seit Mirsijojews Amtszeit wurden Dutzende der politischen Gefangenen freigelassen und der neue Präsident startete eine umfassende Reformpolitik, um die Wirtschaft Usbekistans zu liberalisieren und ausländische Investitionen anzulocken. Zu den Zielen der Reformen gehört der Abbau der Bürokratie, die Öffnung vieler Sektoren für die Privatwirtschaft und der beschleunigte Ausbau der Wirtschaft im Allgemeinen.

Die Pläne der Regierung sind ambitioniert: Derzeit liegt Usbekistan auf Platz 75 von 190 der Länder mit dem unternehmerfreundlichsten Umfeld im „Ease of Doing Business Index“. Bis 2022 will Usbekistan unter die Top 20.

Ein extremer Kontrast, denn zuvor war Usbekistan, einer der autoritärsten Staaten der Welt, gekennzeichnet von Korruption, Klientelismus, Unterdrückung und massiver Menschenrechtsverletzung. Große Teile der Wirtschaft wurden vom Staat kontrolliert und Bewohner Usbekistans wurden zur Zwangsarbeit, häufig zur Herstellung von Baumwolle, gezwungen. Insgesamt war die zentralasiatische Republik kein attraktives Land für multinationale Unternehmen oder ausländische Direktinvestitionen.

Das hat sich durch die Reformen jedoch geändert. Laut dem „Ease of Doing Business Report“ ist Usbekistan unter den Top 10 der weltweit reformwilligsten Länder. Im ersten Quartal 2019 stiegen die ausländischen Direktinvestitionen in Usbekistan auf 1,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von rund 90 Prozent im Vergleich zum gleichen Quartal im Vorjahr entspricht. Viele der Investitionen fließen in den Bau einer Produktionsstätte für synthetische Kraftstoffe und der Erschließung von Öl- und Gasfeldern in die Region Kaschkadarya im Südosten des Landes, aber auch in den Tourismus, die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft sowie andere Projekte in der Öl- und Gasindustrie. Hauptinvestoren stammen aus Russland, der Türkei, China, Kasachstan und Südkorea. In den kommenden Jahren wird ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5,5 Prozent erwartet. 

Welche Reformen sind geplant?

Eine der Maßnahmen ist die Reform der Behördenstruktur und Verwaltung des staatlichen Vermögens, wozu unter anderem die Entwicklung des Kapitalmarktes und eines Kartellamtes und die Profilierung neuer Ministerien gehört.

Außerdem soll das Gerichtswesen vereinfacht und das Unternehmertum, durch die Sicherstellung der Rechte und Interessen der Unternehmerschaft durch die HIK Usbekistans, gestärkt werden.

Auch die Außenwirtschaft soll bis 2021 reformiert werden. Zu den konkreten Maßnahmen gehören beispielsweise die Einführung eines Single-Window Systems für Zollinformationen und Genehmigungsverfahren der Zollbehörden, die Vereinfachung der Ex- und Importverfahren durch eine Reduktion von Begleitdokumenten und Abbau administrativer Hürden, die schnellere Erteilung von Zertifikaten und die Einführung automatisierter Systeme für die Erfassung ein- und ausfahrender Fahrzeuge.

Beabsichtigt ist außerdem die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) in Transportinfrastruktur, Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Wärmeversorgung, Stromerzeugung und –Verteilung und im Gesundheitswesen.

Des Weiteren, soll bis 2020 eine Antimonopol-Compliance-Kultur in allen Behörden und in Wirtschaftsunternehmen und dazugehörigen juristischen Personen, mit einem staatlichen Anteil am Stammkapital von mindestens 50 Prozent, eingeführt werden. Eine solche Kultur wird bis Januar 2020 als Pilotprojekt in den zehn großen Staatsbetrieben eingeführt.

In Usbekistan soll außerdem für mehr Offenheit und Transparenz bei amtlichen Statistiken gesorgt werden. Dafür wurden zahlreiche neue Gesetze verabschiedet. Es soll auch ein mehrsprachiges Internetportal mit Daten und Informationen aufgebaut werden. Darüber hinaus soll das System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung nach der Methodik der UNO und des IWF ab 1. Januar 2020 in Usbekistan eingeführt werden.

Auch die Brennstoff- und Energiewirtschaft soll neu strukturiert werden und die Regierung will neben dem Ausbau usbekischer Unternehmen im Sektor auch vermehrt mit ausländischen Öl- und Gasunternehmen kooperieren. Unternehmen, die bisher die Monopolstellung innehatten, sollen in selbstständige Aktiengesellschaften umstrukturiert werden. Ferner sind Investitionen in Modernisierung und Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten und die Nutzung erneuerbaren Energien beabsichtigt.

Weitere Reformen sind in der Textilindustrie geplant. Textilcluster sollen aufgebaut und Exporte und exportorientierter Unternehmen gefördert werden.

Die usbekische Regierung beabsichtigt überdies den Aufbau einer nachhaltigen Abfallwirtschaft, eine Arbeitsmarktreform, Förderung unternehmerischer Aktivitäten und eine Rentenreform und die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung.

Auch das Bildungssystem wird umfassend reformiert. Dazu zählt unter anderem die Verkürzung der Schulpflicht, die Einführung von Berufsschnuppertagen, Investitionen in die Infrastruktur und gezielte Maßnahmen um den Lehrberuf aufzuwerten, beispielsweise durch Gehaltserhöhungen. Studenten erhalten überdies finanzielle Förderungen.

Schließlich will sich Usbekistan auch insbesondere für den Tourismus öffnen. Seit dem 15. Januar 2019 benötigen deutsche Staatsbürger kein Visum mehr für die Einreise nach Usbekistan für touristische, private aber auch geschäftliche Aufenthalte von bis zu 30 Tagen. Der entsprechende Erlass wurde schon am 3. Januar 2019 vom usbekischen Präsident Mirziyoyev unterzeichnete. Am 5. Januar 2019 wurde die gleiche Regelung für weitere 45 Länder, unter anderem alle Staaten der Europäischen Union, Kanada, und die Schweiz eingeführt. Im Oktober des Vorjahres wurde ein ähnliches Verfahren für Frankreich und diverse weitere Länder eingeführt. Die Maßnahmen haben laut Behörden bereits positive Auswirkungen auf die Touristenzahlen im Land gehabt. Die Anzahl der Touristen stieg von 2.5 Millionen Besucher im Jahr 2017 auf 5 Millionen Besucher im Jahr 2018.

Die Öffnung der Grenzen macht die usbekische Tourismusbranche auch attraktiv für ausländische Unternehmen. So plant beispielsweise die deutsche RIMC Hotels & Resorts Gruppe Investitionen in Höhe von mehr als vier Milliarden US-Dollar in die Errichtung von Premium-Hotels in Taschkent, Samarkand, Buchara und Xiwa und in den Bau moderner Einkaufs- und Geschäftszentren, sowie die Modernisierung der Infrastruktur Usbekistans.

Aber nicht nur die Einreise wurde erleichtert, auch Ausreisevisa für usbekische StaatsbürgerInnen wurden abgeschafft.

Fazit

Viele Reformen wurden bereits umgesetzt. Der Devisenverkehr wurde dereguliert: Der Wechselkurs der usbekischen Währung Usbekischer Sum) wurde freigegeben und abgewertet und Unternehmen konnten erstmals Geld zu Marktkonditionen wechseln. Auch Handelsschranken, Lizenzen und Genehmigungen für die Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten und Visarestriktionen wurden abgebaut. Die Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe wurde erleichtert, die Zwangsarbeit im Baumwollsektor abgeschafft. Es wurden Steuernachlässe verabschiedet, Justizreformen implementiert und Sonderwirtschaftszonen errichtet, darunter acht freie Wirtschaftszonen für Pharmaunternehmen, in denen sich bereits erste Unternehmen aus Indien und Südkorea angesiedelt haben.

Jedoch gilt zu erwähnen, dass Usbekistan derweil immer noch ein hoch autoritärer Staat ist. Gerade im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung, freie Wahlen, Medienzensur, Implementierung von Rechtssicherheit und Unabhängigkeit der Justiz muss noch viel getan werden, um nicht nur kurzfristige Export- und Projektgeschäfte anzulocken, sondern langfristige Projekte und kapitalintensive Investitionen. Im letzten Jahr belegte Usbekistan nur Rang 158 von 180 im Korruptions-Ranking von Transparency International. Auch in den Bereichen Infrastruktur und Bürokratie besteht immer noch großer Nachhol- und Investitionsbedarf.


Quellen: GTAI, Der Standard, OCW, NZZ, Eurasische Presse, WKO
Tourismus:
OCW, DAZ
Bildung:
Deutschlandfunk

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