Russland und das Internet – zwischen Freiheit und Kontrolle

Die Digitalisierung ist längst in Russland angekommen und aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Mit über 109,6 Millionen bildet Russland zudem das Land mit den meisten Internetnutzern in Europa.

von Jonas Prien, Ausserer & Consultants

Die Digitalisierung ist längst in Russland angekommen und aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Mit über 109,6 Millionen bildet Russland zudem das Land mit den meisten Internetnutzern in Europa. Die unendlichen Möglichkeiten, die Dichte an Informationen und die Macht amerikanischer Konzerne scheinen im Kreml und anderswo zu beunruhigen. Die russische Regierung arbeitet bereits seit Längerem an der Frage, wie sie Einfluss auf den Zugang und die Informationen verstärken kann.

Die Staatssoftware für das Smartphone

In der vergangenen Woche wurde das neue Gesetz der Duma bekannt, nach welchem alle elektronischen Kommunikationsgeräte, wie Smartphones, Computer und Smart TVs, eine staatliche Voreinstellung benötigen. Das am 01.07.2020 inkrafttretende Gesetz soll laut einer offiziellen Erklärung der Duma eine Liste mit vorinstallierten Apps beinhalten. Von welchen Apps eigentlich die Rede ist, wurde bisher nicht publiziert – möglich sind vor allem russische Browser, Suchmaschinen, Messenger und Anti-Viren-Programme. Wie genau die Durchsetzung erfolgen soll und was mit bereits existierenden Geräten passieren wird, ist ebenfalls unbekannt.

Die Gründe für eine solche Software liegen auf der Hand. Zunächst sollen laut Experten die russischen Unternehmen im Kommunikationssektor vor den Giganten aus dem Silicon Valley geschützt werden. Während mehrere ausländische Firmen wie Apple und Microsoft sich bereits gegen das Gesetz aussprachen, unterstützen russische Unternehmen, vor allem MTS, Megafon, Mail.ru und Kaspersky Lab, das Konzept. Als weiterer Grund gilt das Speichern von personenbezogenen Daten. Die russische Regierung will die Daten lieber im Besitz inländischer Firmen als ausländischer Konzerne sehen. Im Zweifel könnte die Macht der heimischen Unternehmen besser beschränkt werden.[1]

Die große Russische Enzyklopädie – die Russische Alternative zu Wikipedia

Das bereits in der Amtszeit von Dimitri Medwedew beschlossene Projekt soll das Wissen der wichtigsten russischen Lexika und Enzyklopädien, darunter die Russischen Politischen Enzyklopädie (ROSSPEN) sowie Publikationen der Russischen Akademie der Wissenschaften, zusammenführen. Die „Große Russische Enzyklopädie“ (kurz BRE, Bolshaya Rossiyskaya Entsiklopediya) basiert auf 35 Bänden, die nun bis 2022 digitalisiert, publiziert und in mehrere Sprachen übersetzt werden sollen. Laut offiziellen Angaben seien die Inhalte frei von jeder Haltung und Ideologie und würden allein der Wissensmehrung und der Bildung der Nutzer dienen. (Bildungs-)Freiheit für alle? Das darf zumindest bezweifelt werden.

Wieso plant Russland ein solches Projekt? Grundsätzlich ist es keineswegs abwegig, wenn das Wissen der Welt jedem Interessierten frei zugänglich gemacht wird und auch das Informationsmonopol von Wikipedia gebrochen wird. Allerdings kann diese Plattform ebenfalls genutzt werden, um gezielt Falschinformationen zu verbreiten, wie es von einigen russischen Medien praktiziert wurde und mittlerweile sanktioniert wird. [2]

Eine Parallelwelt

Während in Europa und Nordamerika nach Scott Galloways „The Four“ des digitalen Zeitalters (Facebook, Apple, Amazon und Google) den Markt unter sich ausmachen, schaut der Markt in anderen Teilen der Welt gänzlich anders aus. China nutzen viele Menschen Website wie WeChat (Soziales Netzwerk), Sina Weibo (Kurznachrichten), Alibaba (Online Markt) und TikTok (Kurzvideos), wohl auch weil die Dienste von Facebook, YouTube und Twitter gesperrt sind. Zwar funktionieren diese genannten Seiten in Russland, aber andere Seiten wie zum Beispiel LinkedIn sind nicht verfügbar. Zudem nutzen deutlich weniger Russen die Plattformen aus den USA, sondern präferieren VKontakte als Soziales Netzwerk oder Yandex als Suchmaschine.

Die russische Regierung versucht, bessere Kontrolle über Informationen durch seine eigene Enzyklopädie und über den Zugriff durch die Staatssoftware zu bekommen. Ob dies zuletzt als Instrument genutzt wird, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken, bleibt abzuwarten. Unmut in der Bevölkerung dürfte es in diesem Fall sicher auslösen. Allerdings sind die genauen technischen Fragen noch nicht geklärt und die Liste der Anwendungen noch nicht veröffentlicht, um eine genaue Analyse über die Auswirkungen zu machen.


[1] https://tass.ru/ekonomika/7181221?utm_source=AHK+Morgentelegramm+%28Deutsch%29&utm_campaign=4c4fd826e4-EMAIL_CAMPAIGN_2019_11_24_10_45&utm_medium=email&utm_term=0_1dc9af7d94-4c4fd826e4-69973247

[2] https://www.tagesschau.de/ausland/russland-fake-news-103.html

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