„Zwischen Aufbruch und Stagnation – Aufschwung durch die Liberalisierungswelle?“ 7 Fragen an Ronny Dirk Heine, KAS Zentralasien

„Man spürt einen politischen Willen, Reformen für das Wohlergehen der Bevölkerung umzusetzen.“

Das Interview führte Jonas Prien von Ausserer & Consultants.

Seit dem Tod von Präsident Islam Karimow 2016, hat sich im Zuge der anschließenden Machtübernahme durch Präsident Schawkat Mirsijojew in Usbekistan auf vielen Ebenen geöffnet. Die Liberalisierungswelle erfasst viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, dazu gehören z.B. Wirtschaftsreformen, die Freilassung politischer Gefangenen, Infrastrukturinvestitionen, der Aufbau von Glasfasernetzen und Reiseerleichterungen. Welche Veränderungen spüren Sie vor Ort in Taschkent? 

Ronny Heine: In Usbekistan lebe und arbeite ich seit Oktober 2019. Unser regionales Büro mit Sitz in Taschkent ist für Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zuständig. Im Laufe dieser kurzen Zeit habe ich viele Gespräche mit offiziellen Vertretern Usbekistans und den nationalen Partnern der KAS geführt. Bei einigen regionalen Maßnahmen hatte ich die Möglichkeit, mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen und an einem Monitoring der Reformen in usbekischen Provinzen teilzunehmen. Meine bisherigen Eindrücke sind durchaus positiv. Man spürt einen politischen Willen, Reformen für das Wohlergehen der Bevölkerung umzusetzen. Man möchte dem Land auch ein anderes, modernes Aussehen geben, sodass die Hauptstadt Taschkent und die Großstädte in Usbekistan zurzeit einen Bauboom erleben.  

Durch Präsident Schawkat Mirsijojew wurden im Rahmen einer ambitionierten Entwicklungsstrategie 2017-2021 wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Reformen eingeleitet. Politische Gefangene und Menschenrechtler wurde freigelassen. Man unternimmt Bemühungen um die Liberalisierung der Medien und Gewährleistung der Meinungsfreiheit. Die Medien beginnen auch, zwar mit Vorsicht und einer bestimmten Selbstzensur, davon Gebrauch zu machen. Man spürt schon einen kritischen Ansatz in der Arbeit der Journalisten. Offiziell wurde ein Kampf gegen die Korruption verkündet. Durch die Schaffung von mehr als 20 freien Wirtschaftszonen und wirtschaftliche Reformen ist man bemüht, das Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen. Auf diesem Wege ist die freie Konvertierung der usbekischen Währung, die 2017 eingeführt wurde, von großer Bedeutung.

Die am 22. Dezember 2019 stattgefundenen Parlamentswahlen wurden auch von internationalen Beobachtermissionen als frei im Vergleich zu früheren Wahlen bewertet. Die Bemühungen, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien zu stärken, sind positiv einzuschätzen. Besonders beachtenswert ist die aktive Einbeziehung der Medien in den Wahlprozess.

Von großer Bedeutung sind zudem auch Schritte Usbekistans zur Verbesserung der Beziehungen zu seinen Nachbarn. Die Grenzen wurden geöffnet, die Visumspflicht wurde abgeschafft, Flug- und Zugverbindungen wiederhergestellt. Man spürt aber auch ein aktiveres Engagement seitens der Bevölkerung. Angesichts der positiven Änderungen verbessert Usbekistan sein internationales Image, für das britische Magazin „The Economist“ ist Usbekistan sogar Land des Jahres 2019. 

Wie werden die Reformbemühungen in der Bevölkerung aufgenommen? Gibt es Konflikte, etwa zwischen Konservativen und Reformern? Wie bewerten Sie die Innenpolitische Belastbarkeit?

Ronny Heine: Wie erfolgreich der Reformkurs des Landes sein wird, ist aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen. Der Präsident ist zwar bei der Bevölkerung unangefochten, die Geschwindigkeit und der Umfang der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen seit 2017 bergen allerdings auch die Gefahr erheblicher sozialer Verwerfungen. Der Erfolg der Reformpolitik hängt aber nicht nur von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Usbekistans ab, sondern auch davon, wie nachhaltig der Mentalitätswandel in der Gesellschaft ist, da das Land nicht auf eine demokratische Tradition aufbauen kann.

Für die soziale Stabilität stellen die hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und der Preisauftrieb (besonders für Lebensmittel) im Land eine große Herausforderung dar. 2019 betrug die Inflationsrate in Usbekistan 15,2 Prozent. Laut offizieller Statistik beträgt die Arbeitslosigkeit 9,1 Prozent, inoffiziell liegt sie weit höher. Problematisch und mit hohem Konfliktpotential verbunden ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, die offiziell bei 15 Prozent liegt, zumal die Bevölkerung rasch wächst und mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter 30 Jahre alt ist. Auch Frauen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen, die offizielle Quote beträgt hier 12,7 Prozent. Eine berufliche Perspektive sehen derzeit viele Usbeken nur im Ausland. Das Land lebt zum großen Teil von Rücküberweisungen seiner Arbeitsmigranten in Russland, der Türkei oder in Kasachstan. Usbekistan braucht also dringend Investoren, um die Wirtschaft zu modernisieren, worauf auch die ins Leben gerufene Entwicklungsstrategie des Landes abzielt. Daher stimmt der eingeschlagene Weg hoffnungsvoll und ist nicht nur für Usbekistan selbst eine große Chance, sondern auch für die Entwicklung der gesamten zentralasiatischen Region.

Trotz der wirtschaftlichen Entwicklung steht Usbekistan in vielen Rankings (z. B. Ease of Doing Business der Weltbank 69/190) zwar besser als noch vor einigen Jahren da. Wie nachhaltig schätzen Sie den Reformkurs ein? Wird die Regierung es schaffen, dauerhaftes Wachstum und institutionelle Verbesserung zu generieren?

Ronny Heine: Die usbekische Regierung konzentriert sich wirtschaftlich auf die Umsetzung ihrer 5-jährigen Entwicklungsstrategie. Jedes Jahr kommen dazu noch weitere staatliche Entwicklungsprogramme, die Prioritäten für jedes Jahr setzen. Im Zuge zahlreicher wirtschaftlicher Förderprogramme, Liberalisierungen und des Abbaus von Regulationen sowie Handelsbeschränkungen konnte die usbekische Wirtschaft stark expandieren. Im Jahr 2019 betrug das wirtschaftliche Wachstum 5,5 Prozent (5,1 Prozent im Jahr 2018).

Auch wenn die bisherigen Reformen in Usbekistan ein gewisses Tauwetter einläuten, fällt es staatlichen Stellen schwer, sich von kompletter staatlicher Kontrolle zu verabschieden. Medien berichten regelmäßig über Fälle der Missachtung von Rechten und Freiheiten von Unternehmern durch staatliche Stellen, die dann rege öffentliche Diskussionen, hauptsächlich in den sozialen Medien, auslösen. Präsident Mirsijojew kritisiert diese Fälle und versucht auch einen Generationenwechsel in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen. Die wirtschaftliche Öffnung des Landes wird selbstverständlich positiv bewertet, ist aber auch kritisch zu betrachten, denn der usbekischen Führung blieben wenig Alternativen: Die Bevölkerung in Usbekistan wächst rasant. Mehr als die Hälfte der Bewohner sind unter 30. Das Bildungssystem soll reformiert und modernisiert werden. Angesichts der fehlenden Arbeitsplätze und der schlechten Vergütung sehen viele Jugendliche ihre berufliche Perspektive derzeit nur im Ausland. Daher ist es in dieser Etappe der Reformen sehr wichtig, breite Bevölkerungsschichten mit einzubeziehen, demokratische Traditionen und eine entsprechende politische Kultur in der Gesellschaft zu verankern.

Im Westen werden Liberalisierung und Öffnung ohne Zweifel positiv gesehen – im vergangenen Jahr besuchte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Usbekistan. In welchen Anliegen unterstützt Deutschland und Europa den Öffnungsprozess? Auf welchen Ebenen bestehen weitere Kooperationen? Welche Schwerpunkte setzt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ihrer Arbeit?

Ronny Heine: Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Usbekistan seit 1994 tätig. 2019 wurde in Taschkent das 25-jährige Jubiläum der Tätigkeit der Stiftung mit nationalen und internationalen Partnern gefeiert. Unsere Stiftung bietet Diskussionsplattformen zu verschiedenen Schwerpunkten wie Entwicklung des Parlamentarismus, Förderung des Klein- und Mittelunternehmertums, Förderung von begabten Jugendlichen, Außen- und Sicherheitspolitik, Professionalisierung der Medienarbeit, Klima- und Umweltschutz an.

Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland im Jahr 1992 entwickelt sich eine enge Kooperation auf persönlicher und staatlicher Ebene.

Der jüngste erfolgreiche Besuch des usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew in Deutschland, wo er sich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Vertretern der Öffentlichkeit und der Wirtschaft getroffen hat, ist ein gutes Beispiel dafür. Genauso erfolgreich verlief auch der Gegenbesuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Usbekistan im Mai dieses Jahres.

Während des Besuchs wurden Vereinbarungen über den Austausch und den Schutz von Informationen, die Zusammenarbeit im Bereich der Reduzierung von Treibhausgasen und die Zusammenarbeit im Bereich der Automobilproduktion getroffen. Außerdem wurden auch Vereinbarungen über gemeinsame Gesundheitsprojekte getroffen. Die Modernisierung der Krankenhäuser in den Regionen Usbekistans, Ausbildungsprogramme im Gesundheitsbereich, Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung u.a. sind dabei wichtige Schwerpunkte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt 120 Million Euro für die Umsetzung dieser Ziele in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern entwickelt sich, derzeit sind über 100 deutsche Firmen und Unternehmen mit deutscher Beteiligung in Usbekistan tätig. Deutsch-usbekische Gemeinschaftsproduktionen wie der Lastwagen- und Busproduzent MAN, die Landmaschinenfabrik CLAAS und das Baustoffwerk KNAUF sind in Usbekistan erfolgreich tätig.

Unsere Stiftung wird Usbekistan, solange unsere Expertise und unsere Erfahrungen gewollt sind, auf seinem Reformweg weiterhin mit Rat und Tat begleiten.

In vielen post-sowjetischen Republiken entbrannten nach dem Zusammenbruch der UdSSR Identitäts- und Grenzkonflikte. Wie stabil ist die Situation zwischen Usbekistan und seinen Nachbarn seit 1991?

Ronny Heine: Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Erlangung der Unabhängigkeit versuchten sich die zentralasiatischen Staaten auf Grundlage verschiedener Bündnisse zu vereinigen. Leider waren diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt. Viele Jahre lang waren die Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Staaten, die die gleiche Geschichte, Sprache, Religion und Kultur haben, angespannt. Die Grenzen waren nahezu geschlossen. Zwischen einigen zentralasiatischen Staaten gab es eine Visumspflicht. Aufgrund der angespannten Beziehungen war der Verkehr zwischen ihnen fast lahmgelegt. Einige Grenzgebiete waren in Anbetracht einer wahrgenommenen terroristischen Gefahr sogar vermint.

Komplizierte En- und Exklaven, die von der Sowjetunion als Ergebnis einer nationalen territorialen Grenzziehung in den 1920er Jahren geerbt wurden, Konflikte über die Nutzung von Boden- und Wasserressourcen in Grenzgebieten und überhaupt Streitigkeiten zwischen den Ländern am Ober- und Unterlauf der Flüsse Amudarja und Sirdarja bezüglich der Verteilung von Wasserressourcen waren weitere Gründe für langjährige Spannungsverhältnisse in der Region.

Nach dem Amtsantritt von Schawkat Mirsijojew durchlebt das Land jedoch einen Wandel. Es wurden die Beziehungen zu den anderen zentralasiatischen Staaten wiederaufgenommen bzw. intensiviert. Als Teil der neuen usbekischen Entwicklungsstrategie werden eine engere Kooperation mit und gute Beziehungen zu den nächsten Nachbarn und eine Zusammenarbeit durch länderübergreifende Projekte angestrebt. Bestehende Konflikte über Grenzziehungen werden am Verhandlungstisch erörtert. Laut offiziellen Informationen treffen sich bilaterale Demarkationskommissionen regelmäßig, um offene Grenzfragen zu klären. Taschkent und Duschanbe vereinbarten, ihre gemeinsame Grenze zu entminen und angesichts der Nähe der beiden Staaten zu Afghanistan gemeinsame Militärübungen durchzuführen sowie den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu koordinieren. Usbekistan und Kirgisistan wollen 1170,53 Kilometer oder 80 Prozent der gemeinsamen Gesamtgrenze (1378 km) abschließend festlegen. Die Verhältnisse zwischen Usbekistan und seinen Nachbarn können zurzeit als sehr gut und stabiler als je zuvor bewertet werden.

In der Sowjetunion galt Usbekistan mit seiner großen Bevölkerung und seinem wirtschaftlichen Potenzial als Vormacht in Zentralasien. Könnte das Land nun als Vorreiter in der Öffnung des Marktes für ausländische Investoren für die ganze Region gelten?

Ronny Heine: Die Öffnungspolitik Usbekistans gewinnt zwar an Dynamik, es ist aber noch schwer abzuschätzen, wie weit sich usbekische Märkte öffnen und die usbekische Wirtschaft liberalisiert werden. Manche Stolpersteine in bi- und multilateralen Beziehungen wurden allerdings ausgeräumt: alle zentralasiatischen Staaten verfolgen nun die Wiederherstellung und Intensivierung gegenseitiger Beziehungen als Priorität ihrer Außenpolitik; viele Grenzprobleme wurden geklärt oder es gibt einen Willen, diese zu klären; die Visumpflicht wurde abgeschafft; Wasser-, Energie- und Sicherheitsprobleme bemüht man sich, gemeinsam zu lösen; Multilaterale Beziehungen im Rahmen der Organisationen wie SOZ und GUS stärken sich. Die Region verfügt über ein großes wirtschaftliches Potenzial, ist reich an Bodenschätzen. Die zentralasiatischen Staaten sind wirtschaftlich, politisch und kulturell miteinander eng verbunden. Nur durch regionale Kooperation ist eine nachhaltige Entwicklung der gesamten zentralasiatischen Region möglich.

Usbekistan liegt in einer Region, die immer größeres (globales) Interesse hervorruft – irgendwo zwischen Postsozialismus, Chinesischer Seidenstraße und europäischer Nachbarschaft. Wie bewerten Sie das Konfliktpotenzial zwischen den Weltmächten in der Region? Welchen strategischen Partner favorisieren die Usbeken?

Ronny Heine: Usbekistan grenzt an alle zentralasiatischen Republiken und an Afghanistan und befindet sich im Zentrum Zentralasiens. Angesichts seiner großen Einwohnerzahl (32 Millionen), der geographischen Lage und auch nicht zuletzt seines wirtschaftlichen Potenzials gilt Usbekistan als ein wichtiges Land in der Region. Die zentralasiatische Region stellt in der jetzigen Außenpolitik Usbekistans eine wichtige Priorität dar. Ein guter Beleg dafür sind die ersten offiziellen Besuche von Präsident Mirsijojew nach seinem Amtsantritt in die Nachbarländer. Ziel ist, eine größere Einigkeit in außenpolitischen Fragen unter den Staaten Zentralasiens herzustellen. So fand in Taschkent im November 2019 zum zweiten Mal das Beratungstreffen der Staatschefs Zentralasiens statt. Dieses Treffen geht auch auf die Initiative von Mirsijojew zurück, regelmäßig Beratungstreffen der zentralasiatischen Staatsoberhäupter abzuhalten, um regionale Probleme gemeinsam zu lösen. Nun wollen die zentralasiatischen Staaten ihre multilaterale Kooperation ausbauen, ein zentralasiatisches Investitionsforum (voraussichtlich in Taschkent) durchführen, Verkehrsbeziehungen stärken sowie in den Bereichen Energie und Tourismus zusammenarbeiten. Hoffentlich klappt es diesmal mit diesen Vorhaben und endet nicht wie der Versuch in den 1990-er Jahren, eine Zentralasiatische Union zu gründen.   

Usbekistan ist bemüht, eine auf nationale Interessen basierende Außenpolitik und eine vorteilhafte Kooperation mit allen Staaten der Welt durchzuführen, ohne jemanden dabei besonders zu favorisieren. Dass Usbekistan gemäß seinem neuen Verteidigungsgesetz an militärisch-politischen Blöcken nicht teilnimmt, sich das Recht vorbehält, aus jeglichen Organisationen auszutreten, falls diese in einen militärisch-politischen Block verwandeln, sowie ausländische Militärbasen in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt und sich an Friedenseinsätzen und militärischen Konflikten im Ausland nicht beteiligt, gewährt ihm einen Freiraum für den Aufbau multilateraler Beziehungen zu den Weltmächten China, Russland und den USA.

Russland war, ist und bleibt ein wichtiger Partner Usbekistans, insbesondere der größte Investitionspartner. Das Volumen der Russischen Investitionen übersteigt 8,5 Milliarden USD.  In den russisch-usbekischen Beziehungen spielt die Arbeitsmigration aus Usbekistan eine wichtige Rolle. Derzeit arbeiten mehr als 3 Millionen Usbeken (fast ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung Usbekistans) in Russland. Zurzeit gibt es in Usbekistan Überlegungen bezüglich des möglichen Beitritts Usbekistans zur EAWU. Obwohl Usbekistan zuerst einen Beobachterstatus in der EAWU bevorzugt hat, steht die Frage der EAWU-Mitgliedschaft immer noch akut auf der usbekischen Agenda, da, wie Mirsijojew auch selbst in seiner Ansprache an das neu gewählte Parlament am 24. Januar sagte, Russland, Kasachstan und Kirgisistan Haupttransitländer der usbekischen Exportwaren sind.

China ist auch ein genauso wichtiger Handelspartner Usbekistans. China kaufte 2019 von Usbekistan Energieträger und Erdölprodukte für 639 Millionen USD, Baumwolle für 133 Millionen USD und Textilien für 190 Millionen USD. Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative vertieft die chinesisch-usbekischen Wirtschaftsbeziehungen. Der chinesische Seidenstraßen-Fonds stellte bisher mehr als 500 Millionen US-Dollar für Öl- und Gasprojekte in Usbekistan bereit.  

Seit 2018 intensivieren sich auch die usbekisch-amerikanischen Beziehungen. Im Mai 2018 war Mirsijojew in den USA, Usbekistan empfing dazwischen auch eine Reihe von amerikanischen Delegationen. In Usbekistan sind amerikanische Unternehmen wie «General Motors Powertrain Uzbekistan», «Exxon Mobil», «CNH Industrial», «Coca-Cola» u.a. tätig. «Boeing» ist Hauptpartner der usbekischen Fluggesellschaft Uzbekistan Airways und liefert moderne Flugzeuge. Die Firma „General Electric“ ist ein wichtiger Partner Usbekistans in der Erdöl – und Gasbranche sowie im Bereich Gesundheitswesen und der Entwicklung erneuerbarer Energien.

Außerdem ist die Türkei auch im Lande aktiver geworden, türkisch-usbekische Beziehungen haben sich verbessert nach den gegenseitigen Besuchen von Mirsijojew und Erdogan 2017 und 2018. 2019 trat Usbekistan dem Kooperationsrat der türkischsprachigen Staaten bei, welches von Präsident Erdogan als historisches Ereignis bezeichnet wurde. Auf diese Art und Weise setzt Usbekistan auf eine multilaterale Außenpolitik.


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Ronny Dirk Heine ist seit Herbst 2019 Regionalbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Zentralasien in Taschkent.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine von sieben parteinahen, politischen Stiftungen und steht der Christlich-Demokratischen Union (CDU) nahe. Weltweit unterstützt die KAS mit über 100 Büros Initiativen und Projekte zur Verbesserung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen Partnern. Damit stellt die KAS einen elementaren Bestandteil der deutschen Entwicklungshilfe und der internationalen Kooperation dar.


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