Deutscher Manager wird nach illegalem Maschinenexport nach Russland festgenommen

Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Januar 2016 und Januar 2018 sieben Mal Maschinen im Wert von circa acht Millionen Euro…

von Jonas Prien, Ausserer&Consutlants


Ein deutscher Geschäftsführer wurde in Augsburg von der Polizei am Dienstag festgenommen. Der Vorwurf lautet, seine Firma habe Maschinen trotz des Exportverbots nach Russland aufgrund der Sanktionen gesendet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, auch vor dem Hintergrund, dass der russische Geheimdienst in das Geschäft verwickelt sein könnte.

Seit dem Beginn der Ukrainekrise und der Annexion der Krim existieren zwischen Russland und der EU Sanktionen auf verschiedene Lebensmittel und Luxusgüter. Der wichtigste Teil der Sanktionen beinhaltet das Verbot von Maschinenexporten, die sowohl für zivile als auch für militärischen Zwecke eingesetzt werden können. Um eine solche „dual use“ Maschine handelte es sich im Falle des Werkzeugbauers aus Augsburg.

Polizei, Festnahme, Verhaftung, Arrest, Handschellen
(Beispielbild)

Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Januar 2016 und Januar 2018 sieben Mal Maschinen im Wert von circa acht Millionen Euro an Scheinempfänger in Russland gesendet zu haben. Letztlich wurden ihm die die Empfänger aufgrund unzureichender Adressinformationen zum Verhängnis, da diese die Fahnder auf die richtige Spur brachten.

Der ganze Fall könnte aber noch eine tiefere Ebene besitzen, da der russische Geheimdienst zumindest von dem Import informiert, wenn nicht sogar als tatsächlicher Empfänger fungiert haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm nämlich vor, dass „er jeweils gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt haben soll“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 7 Nr. 1 und 2 AWG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1a der Russlandembargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (veröffentlicht im ABl. der EU L229/1 am 31. Juli 2014)“.


Weitere Informationen:

https://www.stadtzeitung.de/region/blaulicht/werkzeugmaschinen-fuer-militaerische-empfaenger-russland-augsburger-unternehmer-festgenommen-id202013.html

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