Forderung aus Berlin: Visafreiheit jetzt!

„Wir appellieren an beide Regierungen in Berlin und Moskau, ihre gemeinsamen Anstrengungen für Visaerleichterungen zu verstärken.[…] Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.“

von Jonas Prien, Ausserer & Consultants

Anlässlich der alljährlichen Russlandkonferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und der Deutsch-Russischen Handelskammer (AHK) in Berlin am 18.02.2020 forderten die Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Organisationen einen baldigen Abbau der Visaregulierungen.

In einer Pressemitteilung der AHK sagte der Vorstandsvorsitzende, Matthias Schepp: „Wir appellieren an beide Regierungen in Berlin und Moskau, ihre gemeinsamen Anstrengungen für Visaerleichterungen zu verstärken.[…] Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.“ Dabei liege der Fokus auf einen Abbau der Restriktionen insbesondere für junge Menschen, Schüler und Studenten. Ziel sei es generell, die Visapflicht für Personen unter 30 Jahren zwischen Russland und Deutschland abzuschaffen.

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Großes Interesse an Russland in Berlin (Foto: AHK Russland)

Zwar tue Russland Einiges, um die derzeitige Situation zu verbessern, so existiere seit vergangenem Jahr ein E-Visum für die Städte St. Petersburg und Kaliningrad sowie deren Umland. Die Möglichkeit des E-Visums soll auch für das ganze russische Staatsgebiet ab 2021 gelten und stellt eine bedeutende Neuerung aufgrund der geringen Kosten und der schnellen Ausstellung für Bewerber dar.

Die weiteren Vorteile einer Vereinfachung von Visafreiheiten liegen auf der Hand, da sowohl der Tourismus davon profitieren könnte als auch die gesamte Wirtschaft vor Ort. „Die deutsche Wirtschaft investiert trotz Sanktionen und schwacher Konjunktur kräftig in den russischen Markt. […] Die deutsche Wirtschaft investiert trotz Sanktionen und schwacher Konjunktur kräftig in den russischen Markt“, sagte Matthias Schepp.

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Vereint in den Zielen? (Foto: AHK Russland)

Das Interesse an Russland wurde auch aufgrund der großen Nachfrage auf der Berlin-Konferenz deutlich. Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dem russische Handelsminister Denis Manturow, und dem Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Maxim Oreschkin, nahmen mehr als 500 hochrangige Manager und Politiker an der Konferenz teil.

Die Forderungen der deutsch-russischen Wirtschaft sind nicht neu. Seit den 1990er Jahren wurden immer wieder Stimmen laut, die für einen Abbau der Visarestriktionen votierten. Nun aber scheinen die Befürworter eine breite Zustimmung in Politik, in Wirtschaft und Zivilbevölkerung gefunden zu haben.

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Maria Ruzhitskaya, Vorsitzende von DRJUG e.V.

Die Deutsch-Russische Jugendorganisation „DRJUG e.V.“ setzt sich seit Jahren für einen verbesserten interkulturellen Austausch zwischen Deutschland und Russland ein und rief im vergangenen Jahr ein Visamemorandum zur Abschaffung der Einreisevisa für Jugendliche aus. Die Vorsitzende Marija Ruzhitskaya machte deutlich: „Wenn die erste Begegnung eines deutschen Jugendlichen mit Russland die Fahrt zur Visastelle ist, dann ist das keine gute Grundlage für langfristigen Dialog. Als Verein setzen wir uns seit einem Jahr für das Thema der freien Visa für den Jugendaustausch ein und sind dankbar, dass nach dem Petersburger Dialog nun auch die AHK ein starkes Zeichen für einen freien Jugendaustausch setzt.“ Außerdem gehe in Foren und Austauschprojekten etwa fünf Prozent der Gelder durch Visakosten verloren, so Ruzhitskaya.

Maksim Orlov, Präsident des Academic Mobility Center

Auf der russischen Seite wird der Vortstoß der AHK ähnlich positiv aufgenommen. Maksim Orlov, Präsident des „Academic Mobility Center“ erklärte, dass die Visafreiheit bereits im letzten Jahr insbesondere vom Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese, initiiert wurde, aber dennoch Stillstand in der Frage herrsche. Allerdings würden wohl noch Unstimmigkeiten in konkreten Fragen im Schengraum existieren, wie die deutschen offiziellen Vertreter auf dem Gaidar Forum im Januar 2020 verkündeten. Orlov fügte hinzu, dass bereits leichte Änderungen, den gesamten Prozess sehr vereinfachen könnten. Dazu würden die Abschaffung von finanziellen Nachweisen, die Hotelpflicht und Konsulatsgebühren (bis zu 70 Euro) gehören. Zu Ersteren würden unter anderem absurde Kontoauszüge zählen, die russische Touristen vor der Einreise nach Europa vorlegen und mindestens 65 Euro pro Tag betragen müssen. Erleichterungen in der Visafrage hätten positive Aspekte für alle Seiten, so Orlov.

Die russische Regierung steht in dieser Frage seit Jahren unter Druck und wird sich dem Anschein die nötigen Schritte mit genügend Vorlauf einleiten. Aber auch die europäischen Regierungen und die EU erkennen, dass der russische Markt interessanter denn je ist, und man seine Position als wichtigster russischer Partner an China zu verlieren droht. Die nächsten zwei Jahre könnten damit im besten Fall zu einer bedeutenden Wende für die deutsch-russischen Beziehungen werden und ein neues Kapitel aufschlagen – es bleibt spannend!

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