Krediturlaub für kleine und mittlere Unternehmen: Staatsduma stimmt für Corona-Hilfen

Während des Krediturlaubs sollten dem Kreditnehmer keine Geldstrafen und Strafen in Rechnung gestellt werden.

von David Mustafev, Ausserer & Consultants

Die Staatsduma verabschiedete in dieser Woche ein Gesetz, das Bürgern, die vom Coronavirus betroffen sind, einzelne Unternehmer sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) das Recht gibt, Urlaub gut zuschreiben.

Die Abgeordneten bereiteten das Dokument zusammen mit der Bank von Russland und dem Finanzministerium im Namen von Präsident Wladimir Putin vor. Der Staatschef schlug am 25. März in seiner Rede zur Situation mit dem Coronavirus vor, Pausen für Hypotheken- und Verbraucherkredite für Kreditnehmer einzuführen, deren Einkommen inmitten der Ausbreitung des Coronavirus um mehr als 30 % gesunken ist.

Aktuelle Gesetzentwürfe in der Duma - Moskauer Deutsche Zeitung
Foto von Dmitry Ivanov

Der Kern des Gesetzes

Während des Krediturlaubs sollten dem Kreditnehmer keine Geldstrafen und Strafen in Rechnung gestellt werden, er kann nicht zu vorzeitigen Rückzahlungen aufgefordert werden.Der Kreditnehmer wiederum hat das Recht, das Darlehen zurückzuzahlen, das vorzeitig aufgenommen wurde.

Einzelpersonen und Einzelunternehmer, die vor dem Inkrafttreten des Dokuments ein Darlehen beantragt haben, können bis zum 30. September eine Pause der Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten beantragen, wenn ihr Einkommen für den Vormonat um 30 % oder mehr gesunken ist (im Vergleich zum durchschnittlichen Monatseinkommen des vergangenen Jahres). Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) haben auch das Recht, eine Nachfrist vor diesem Datum zu beantragen, wenn sie ihre Tätigkeit in den vom Ministerkabinett festgelegten Industriezweigen ausüben.Die Bank muss die Anwendung dieser Kreditnehmer innerhalb von fünf Tagen prüfen.

In diesem Fall kann der Darlehensgeber vom Darlehensnehmer eine Einkommensbescheinigung, einen Auszug aus dem Register der öffentlichen Dienstleistungen bei der Registrierung als arbeitslos, eine Bescheinigung über arbeitsunfähige Personen beantragen. Die Zentralbank kann eine zusätzliche Liste von Dokumenten erstellen.

Nach Aussagen von Anatoly Aksakov, Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, muss der Kreditnehmer ohne der Vorlage von Belege an den Kreditgeber innerhalb von 90 Tagen damit rechnen, dass der vorherige Vertrag, der vor Beginn des Krediturlaubs abgeschlossen wurde weiterhin gilt, und Sanktionen sind ebenfalls möglich sind.In der neuen Fassung des Gesetzes ist klarer festgelegt, dass alle einstweiligen Anordnungen auch nach Ablauf der Urlaubszeit gelten.

Der Haushaltsausschuss des Föderationsrates unterstützte das Gesetz. Das Dokument kann von den Senatoren auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag geprüft werden.Das Gesetz sollte am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.

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